Projekt Pflaster-Info-Agentur

Brandenburg - Mehr Sozialticket f�r weniger Geld

Aktivist Carsten Zinn vom Erwerbslosenausschuss w�nscht besseres Angebot bei Bus und Bahn - Das Mobilit�tsticket, mit dem Bed�rftige zum halben Preis Bus und Bahn fahren d�rfen, soll �ber das Jahr 2010 hinaus verl�ngert werden. Verkehrsminister J�rg Vogels�nger (SPD) will den Fahrschein zu einer dauerhaften Einrichtung machen und daf�r pro Jahr 2,5 Millionen Euro Zuschuss bereitstellen.

IG Metall will gleiche Bezahlung per Tarifvertrag

Die IG Metall will den Grundsatz �Gleiche Arbeit - Gleiches Geld� tarifvertraglich durchsetzen. In den anstehenden Verhandlungen f�r die Stahlindustrie sei dies ein �Kernanliegen�. Damit w�re der Grundsatz erstmals f�r alle Unternehmen einer Branche verbindlich. Im derzeitigen Aufschwung wird zus�tzlicher Personalbedarf weiterhin �berwiegend mit Leiharbeit gedeckt.

Warum ist die Demo in Oldenburg so wichtig?

Die Vorbereitung f�r Oldenburg am 9./10.10 ist unserer Meinung nach die zentrale Auseinandersetzungen der Erwerbslosenproteste. Der nach innen gerichtete soziale Kahlschlag, genannt Sparpaket und die noch anstehenden Gesetzesvorhaben schaffen Voraussetzungen f�r neue Instrumente der Arbeitserzwingung. Die B�rgerarbeit, die als aktivierendes Instrument der Sozialpolitik verharmlost wird, soll 2011 z.B. in 8 Berliner Argen umgesetzt werden.

AHA fordert verst�rkten Schutz der Saaleaue im Bereich der Ziegelwiese und der Pei�nitz

Das hallesche Laternenfest ist bereits seit einer Woche vorbei und die Folgen sind noch immer deutlich zu sehen. Insbesondere im Bereich der Ziegelwiese zeugen zerfahrene und zertretene Wiesenbereiche sowie noch vorhandener Unrat -zum Beispiel von zerbrochenen Flaschen und Gl�sern- von diesem Ereignis.

Kundgebung und 25 Totenk�pfe vor der Urananreicherungsanlage

Rund 40 Personen haben am Sonntag vor der einzigen deutschen Urananreicherungsanlage f�r deren Stilllegung demonstriert. Sie versammelten sich mit 25 Totenkopfplakaten vor der Uranfabrik. Anla� war der 25. Jahrestag der Inbetriebnahme der Anlage (15. August). Mitglieder verschiedener B�rgerinitiativen und Umweltverb�nde betonten im Rahmen einer Kundgebung, dass der Widerstand gegen die Urananreicherungsanlage einen langen Atem bewiesen hat.

B�rokratischer Aufwand im Zuwendungsrecht

Welchen b�rokratischen Aufwand zieht die institutionelle oder projektbezogene F�rderung von gemeinn�tzigen Institutionen mit Bundesmitteln nach sich? Das Statistische Bundesamt ist dieser Frage in 321 Vor-Ort-Interviews nachgegangen und hat nun den Abschlussbericht ver�ffentlicht.

Was Sie schon immer wissen wollten...

Manchmal werden die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Sprachberatung mit exotischen Fragen konfrontiert. So wollte ein Anrufer wissen, was es mit dem EYPO auf sich habe - erraten Sie es? Anschlie�end stellen wir Ihnen Adjektive vor, die eigentlich Einwohnerbezeichnungen sind und daher einige Besonderheiten aufweisen.

WSI-Schwerpunktheft "Besch�ftigte und Gewerkschaften in der Wirtschaftskrise"

Die Gewerkschaften scheinen - wie die Besch�ftigten - vergleichsweise glimpflich durch die Wirtschaftskrise gekommen zu sein. Das zugunsten der Unternehmen verschobene Kr�fteverh�ltnis hat sich jedoch nicht verbessert. Gewerkschaftliche Handlungsspielr�ume sind in der Krise geringer geworden. Die strategische Herausforderung, betriebliche Verankerung zu verteidigen, zu vertiefen und zu verbreitern, besteht fort. Weiterreichende Strategien und gesellschaftliche Perspektiven sind zu diskutieren.Das aktuelle Schwerpunktheft liefert hier Anst��e.

Innere Sicherheit und Migration

So komplex der Zusammenhang zwischen Migration und innerer Sicherheit ist, so simplifiziert wird er oft in der medialen Berichterstattung und politischen Reden dargestellt. Schlagworte der Debatten sind Islamismus,Ausl�nderkriminalit�t und illegale Migration.

Thierse und Seiters beklagen mangelndes Interesse von Westdeutschen am Osten

(Berlin) Wenige Wochen vor dem 20. Jahrestag der Wiedervereinigung beklagen Spitzenpolitiker von Union und SPD ein mangelndes Interesse vieler Westdeutscher an den neuen L�ndern. Es sei "beklagenswert, wie viele Westdeutsche noch nie im Osten Deutschlands waren" sagte Bundestagsvizepr�sident Wolfgang Thierse (SPD) in einem Gespr�ch mit der Wochenzeitung "Das Parlament", die am Montag erscheint.

Anti-Atom-Demo am 18. September

Es sind noch gut zwei Wochen: Am Samstag, den 18. September wollen wir mit zehntausenden Menschen in Berlin gegen die Atompolitik der Regierung protestieren. Symbolisch werden wir das Regierungsviertel umzingeln. Jetzt ist der Zeitpunkt gekommen, auf die Stra�e zu gehen! Denn 10 Tage sp�ter, am 28. September will Bundeskanzlerin Merkel das Kabinett �ber l�ngere AKW-Laufzeiten entscheiden lassen. Nur wenn wir am 18. September richtig viele werden, k�nnen wir Merkels Atompl�ne stoppen.

Nachhaltige Gewerbefl�chenentwicklung

In j�ngster Zeit macht die Gewerbefl�chenentwicklung mit neuen Planungskonzepten auf sich aufmerksam. "Nachhaltig" soll die Entwicklung der Gebiete sein. Zwei Modellprojekte zeigen, dass die nachhaltige Entwicklung von Gewerbegebieten noch in den Kinderschuhen steckt. Der Erfolg steht und f�llt mit dem Engagement der Akteure. Lesen Sie mehr:

Greenpeace sieht Atomkraftwerke aus der Luft bedroht

(Hamburg) Deutsche Atomkraftwerke sind auch neun Jahre nach dem Terroranschlag am 11. September 2001 in New York noch immer v�llig unzureichend gegen einen m�glichen Angriff aus der Luft gesch�tzt. Zu diesem Ergebnis kommt ein aktueller Bericht von Greenpeace. Der Bericht bewertet zahlreiche �ffentlich bekannt gewordenen Sicherheitspannen bei Passagier- und Personalkontrollen auf deutschen Flugh�fen und nur knapp vereitelte Anschl�ge in Flugzeugen seit dem Jahr 2002.

BMAS stellt erste SGB II � Änderungen f�r das Jahr 2011 vor

In einem allgemeinen Ansichtspapier stellt das BMAS vor, dass die Regelleistungen ab 2011 nur nun Basisleistungen hei�en sollen, das diese eigenst�ndig ermittelt werden sollen auch f�r Kinder und das es einen Rechtsanspruch auf ein Bildungspaket f�r Kinder g�be, dies aber nur bei Erforderlichkeit.

Neue "Fachliche Hinweise" der BA

Die Bundesanstalt f�r Arbeit hat neue "Fachliche Hinweise" herausgegeben, so zu § 6, 16a, 26, 34, 52 und 63 SGFB II. Hier nun eine Kurzzusammenfassung: